Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen

Ausgabe vom 4./5. Juli 1998

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"Garstka wird TU-Professor" Tsp 5.7.98 S. 11

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"Fahndungshilfe durch Sozialamt
Datenschützer warnen ... Die Datenschutzbeauftragten von zwölf Bundesländern sehen in der vom Bundestag beschlossenen Änderung des Sozialgesetzbuches eine 'grundlegende Durchbrechung des Sozialgeheimnisses'. Die Neuregelung mache die Beschäftigten der Sozialleistungsträger zu 'Hilfebeamten von Strafverfolgungs- und Vollstreckungsbehörden', das Vertrauensverhältnis zwischen Mitarbeitern und Ratsuchenden werde empfindlich gestört, heißt es in einer Erklärung, die am Freitag in Düsseldorf veröffentlicht wurde. Die Länder werden aufgefordert, das Gesetz am 10. Juli im Bundesrat abzulehnen. Im 'Medizinproduktgesetz' ist neben anderen Punkten auch eine neue Formulierung für das Sozialgesetzbuch beschlossen worden, die mit 'Medzinprodukten' nichts zu tun hat. Danach sollen Sozialämter, Jugendämter, gesetzliche Krankenkassen und Rentenversicherungen künftig der Polizei, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten auf deren Wunsch mitteilen können, wo sich ihre Klienten aufhalten und wann sie in der Behörde erscheinen werden." BerlZtg 4./5.7.98 S. 5
"Datenschützer bestehen auf Sozialgeheimnis" taz 4.7.98
"Datenschützer fürchten um das Sozialgeheimnis" FR 4.7.98 S. 5
"Sozialdaten sind nicht mehr geschützt
Landesbeauftragte kritisieren Bundestagsbeschluß" ND 4.7.98 S. 4

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"Grüne: Wähler sollten Daten sperren lassen
31 Parteien wollen antreten" Tsp 4.7.98 S. 10
"Parteien sollen auf Meldedaten im Wahlkampf verzichten" MoPo 5.7.98 S. 12
"Kein Verzicht auf Wahlwerbung per Post
Grüne wollten Erstwähler vor Rechtsradikalen schützen ... Der SPD-Landesvorstand hat am Freitag beschlossen, im Bundestagswahlkampf nicht auf Daten aus dem Melderegister zu verzichten. ... Grünen-Landesvorstandssprecher Andreas Schulze ... Für die Abgeordnetenhauswahl 1999 regte Schulze an, das Melderechtsgesetz so zu ändern, daß die Daten nicht mehr zugänglich sind. Die CDU hätte 1990 einen ähnlichen Vorschlag gemacht, um der PDS den Zugang zu den Daten zu verwehren, sagte Schulze. ... Der CDU-Landesvorstand will sich am Montag mit dem Vorschlag beschäftigten. Sprecher Matthias Wambach hält jedoch wenig von einem Verzicht. 'Die Daten sind auf dem Markt einfach zu beschaffen, man sollte den demokratischen Parteien nicht einen zusätzlichen Nachteil verschaffen', so Wambach. Die FDP wolle vor allem Erstwähler und Senioren ansprechen, wehrte Sprecher Frank Langrock ab: 'Dazu brauchen wir die Daten'." BerlZtg 4./5.7.98 S. 20

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"Kanther wünscht zentrale Geldwäsche-Datenbank
... zentrale Datenbank für Geldwäsche-Anzeigen ... Untersuchung des Bundeskriminalamtes, aus der hervorgeht, daß nur etwa die Hälfte aller vermuteten Geldwäschefälle zentral erfaßt wird. Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen gäben fast alle Meldungen in eine Datenbank ein, während Rheinland-Pfalz und das Saarland gegen diese Praxis datenschutzrechtliche Bedenken hätten." Tsp 5.7.98 S. 2
"Kanther für zentrale Geldwäschedatei" HB 6.7.98 S. 27
"Kanther will bundesweite Geldwäsche-Datenbank" HB 6.7.98 S. 4
"Geldwäschedatei" ND 6.7.98 S. 1
"Innenminister Kanther für Geldwäsche-Datei" MoPo 5.7.98 S. 5

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"Höchstens acht Scientologen in Berlins öffentlichem Dienst
Dies erfuhr die Berliner Morgenpost gestern aus Kreisen der Berliner Verfassungsschützer. Die Senats-Innenverwaltung erklärte lediglich, sie könne die Zahl von 15 Scientology-Mitarbeitern nicht bestätigen, über die der 'Rheinische Merkur' gestern berichtet hatte. Nach Informationen der Berliner Morgenpost soll die Zahl aus einem anonymen Schreiben stammen, das mehreren Zeitungsredationen in den vergangenen Tagen zuging." MoPo 4.7.98 S. 8

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"'Nicht der investigative Journalismus ist betroffen, sondern die Geschäftsmacherei'
Matthias Prinz setzt sich für Prominente gegen ihre Zwangskommerzialisierung in der Presse ein" Tsp 5.7.98 S. 4

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"T-Online nun mit mehr als zwei Millionen Kunden"
Tsp 5.7.98 S. 30

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"'Vorsicht, Freund hört elektronisch mit!'
Auch im Netz blüht die Industriespionage westlicher Staaten untereinander" Tsp 5.7.98 S. 30

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